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KVNO: Es braucht faire Arbeitsbedingungen für Niedergelassene!

Düsseldorf/Hamminkeln, 15. Oktober 2023 - Statement des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO), Dr. med. Frank Bergmann, zu einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) – darin kritisiert der BRH, dass ein immer größer werdender Teil ärztlicher Leistungen aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (MGV) in die extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) übergegangen ist. Künftig dürften nur noch Leistungen extrabudgetär vergütet werden, wenn dies nachweisbar zu einer Verbesserung der Versorgung führe. Gleichzeitig stellt der BRH die geplante Entbudgetierung für die Gruppe der Hausärztinnen und Hausärzte in Frage. Dies komme allenfalls für Niedergelassene in unterversorgten Regionen in Frage – und dies auch nur dann, wenn die „Zielerreichung“, die Versorgung zu verbessern, regelmäßig überprüft werde. Von darüberhinausgehenden Entbudgetierungen z. B. für Fachärztinnen und Fachärzte rät der BRH ab.

„Die Budgetierung der ärztlichen Honorare stammt noch aus Zeiten, in denen es eine ,Ärzteschwemme‘ gab. Diese Zeiten liegen seit Jahrzehnten hinter uns. Zurzeit kämpfen unsere Praxen und ihre Teams um jeden Millimeter Land, den sie mit Blick auf die tägliche Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten gewinnen können. Dazu kommt der enorme Fachkräftemangel. Noch gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, die keine Nachfolgerinnen oder Nachfolger für ihre Praxis finden und aus Pflichtbewusstsein sowie Verantwortungsgefühl gegenüber Ihren Patientinnen und Patienten nicht in den Ruhestand gehen. Das kann aber keine Dauerlösung sein, auf der die nachhaltige ambulante Versorgung fußt. Die Frage ist außerdem, wie viele der älteren Niedergelassenen das bei den momentanen Rahmenbedingungen noch lange so mitmachen wollen.      

Prüfbericht ignoriert Realität und Entwicklung in der ambulanten Versorgung    
Der BRH verkennt völlig, dass es nicht mehr darum gehen kann, die Honorierung ärztlicher Leistungen zu begrenzen – es muss darum gehen, alles dafür zu tun, um junge Medizinerinnen und Mediziner für ein Mitwirken in der ambulanten Versorgung zu gewinnen. Das wird erst dann gelingen, wenn Praxen endlich für alle Leistungen bezahlt werden, die sie tagtäglich erbringen!     

Davon abgesehen: Bis auf die Feststellung, dass der Anteil ärztlicher Leistungen in der extrabudgetären Gesamtvergütung gestiegen ist, bleibt der BRH wirklich begründete Argumente für seine Kritik schuldig. Wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung richtigerweise angemerkt hat, wird beispielsweise die Leistungsentwicklung in der EGV gar nicht untersucht. Ein unkontrollierter Ausgabenanstieg in der vertragsärztlichen Versorgung ist an keiner Stelle nachweisbar. Mit solchen irreführenden ,Prüfungen‘ ist niemandem geholfen.  

Was wir brauchen, sind gute und tragfähige Konzepte, um die Praxisteams zu stärken und ärztlichen Nachwuchs für die Niederlassung zu gewinnen. Dafür braucht es unbedingt eine entsprechende Perspektive. Denn die Politik hält uns Ärzteschaft schon viel zu lang mit dem Versprechen hin, die Entbudgetierung für Haus- und Fachärzte umzusetzen.  

Unsere Praxen sind am Limit angekommen. Die Politik muss hier nun handeln und für deutlich attraktivere und entlastende Rahmenbedingungen sorgen. Dafür macht sich ein breites Bündnis aus Selbstverwaltung sowie ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbänden seit dem 18. August mit der Aktion #praxenkollaps stark. Ich bin davon überzeugt – und dies spiegeln auch zahlreiche Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten wider – dass wir ohne tiefgreifende Entbürokratisierung und spürbare Verbesserungen für die Praxen keinen Schritt weiterkommen.“