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Duisburg/Hamminkeln, 4. Mai
2021 - Drohende Steuererhöhungen:
Xantens Argumentation greift nicht
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan
Dietzfelbinger zur Kritik von Xantens
Bürgermeister Görtz
In der
Presseberichterstattung hatte Xantens
Bürgermeister Thomas Görtz die geplante Gewerbe-
und Grundsteuererhöhung mit generell steigenden
Preisen gerechtfertigt.
Die Niederrheinische
IHK kann diese Argumentation nicht
nachvollziehen: „Die Steuereinnahmen sind in
Xanten seit 2018 Jahr für Jahr in etwa mit der
Inflationsrate gewachsen - bei konstantem
Hebesatz. Deswegen greift das Argument einer nun
notwendigen ´Preiserhöhung´ nicht. Nun aus Sorge
vor Corona-bedingten Ausfällen die Wirtschaft zu
belasten, passt nicht in diese Zeit.“, so
Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger.
„Jeder Euro wird aktuell in den Unternehmen
benötigt, um Wirtschaftshilfen zurückzubezahlen,
Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückzuholen und
Investitionen in den Unternehmensstandort zu
tätigen. Statt mitten in der Pandemie den
Betrieben zusätzlich Geld zu entziehen, müsse
sich die Politik vor Ort vielmehr solidarisch
mit der Wirtschaft zeigen. Xanten wäre damit die
einzige Kommune am Niederrhein, die in der
Pandemie die Steuern so drastisch erhöht.“,
erklärt Dietzfelbinger.
Im Vergleich zu
Unternehmen hätten Kommunen ganz andere
Möglichkeiten, um sich zu refinanzieren.
„Der zarte Hoffnungsschimmer auf eine
wirtschaftliche Erholung, der sich aktuell
abzeichnet, wird so im Keim erstickt.“, betont
Dietzfelbinger.
Die Niederrheinische IHK
hatte die Mitglieder des Stadtrates
angeschrieben und dafür geworben, auf die
Steuererhöhungen, die rückwirkend zum 1. Januar
2021 gelten sollen, zu verzichten.
Duisburg/Hamminkeln, 30. April
2021 - Der Rat der Stadt Xanten will in
der kommenden Woche über die Erhöhung der
Gewerbe- und Grundsteuern entscheiden. Dadurch
sollen 2,5 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse
fließen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan
Dietzfelbinger warnt erneut vor diesem Schritt:
„In der aktuellen Situation ist das Gift für die
Wirtschaft und das absolut falsche Signal.“
Die IHK fürchtet, dass das Beispiel aus Xanten
schnell bei anderen Kommunen Schule machen
könnte: „Die Haushalte der Kommunen sind durch
die Pandemie und die Hilfsprogramme belastet,
das ist unbestritten. „Die Kommunen können diese
Last aber nicht auf die krisengebeutelten
Unternehmen übertragen“, so der IHK-Chef in
seinem Appell an die Ratsmitglieder auf
Steuererhöhungen zu verzichten.
Bereits
vor einer Woche hatte die IHK alle
Ratsmittglieder angeschrieben. Reaktionen gab es
nur wenige. Ein Umdenken ist nicht zu erkennen.
Die Verantwortlichen warben stattdessen um
Verständnis bei den Unternehmen, die Kommune
falle sonst in die Haushaltssicherung.
„Ein ausgeglichener Haushalt ist in guten Zeiten
ein sinnvolles Ziel“, entgegnet der IHK-Chef und
weist auf die vielen Betriebe hin, die sich
durch die Coronakrise von der Insolvenz bedroht
sehen. „Gerade im für Xanten wichtigen
Tourismussektor leiden viele Betriebe stark
unter den Pandemie-bedingten Einschränkungen.“,
so Dietzfelbinger. „Jetzt an der Steuerschraube
zu drehen, gefährdet die lokalen Unternehmen
akut.“
Die aktuelle Krise zeige zudem
sehr deutlich: Die Gewerbesteuer eigne sich nur
wenig, um die kommunale Haushaltssituation
grundlegend zu verbessern. In Krisenzeiten,
sänken die Erträge der Unternehmen und damit
natürlich auch die Gewerbesteuereinnahmen der
Stadt. Es gehe aktuell darum, die empfindliche
Pflanze des Wachstums nicht im Keim zu
ersticken. Gerade jetzt bräuchten die
Unternehmen jeden Euro in der Tasche. Dass die
Steuererhöhungen rückwirkend für 2021 erfolgen
sollen, stößt bei der IHK auf besonders großes
Unverständnis.
Der Rat der Stadt Xanten
entscheidet am Donnerstag, den 6. Mai über die
neuen Steuern.
Stadt Xanten will die
Gewerbe- und Grundsteuer erhöhen
IHK
kritisiert Steuerdebatte in Xanten
Duisburg/Hamminkeln, 24. April
2021 - Die Stadt Xanten will die Gewerbe-
und Grundsteuer erhöhen. Das soll die Stadt
davor bewahren, in die Haushaltssicherung zu
rutschen.
Eine Diskussion zur Unzeit,
betont IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan
Dietzfelbinger: „Nach monatelangem Lockdown
sehen sich viele Betriebe akut in ihrer Existenz
gefährdet. Jetzt die Steuern zu erhöhen bedeutet
das Überleben der Unternehmen zu riskieren. Es
ist zudem ein völlig falsches Signal.“
Die Niederrheinische IHK appelliert an die
Ratsmitglieder in Xanten auf Steuererhöhungen zu
verzichten.
Die Stadt Xanten erhofft sich dadurch
Mehreinnahmen von rund 2,5 Millionen Euro. Sie
sollen auch die Verluste durch die
Corona-Pandemie mit auffangen.
Dietzfelbinger: „Uns ist sehr bewusst, dass die
öffentliche Hand und auch die Kommunen in der
Pandemie einen wichtigen Beitrag geleistet
haben. Maßnahmen wie Gewerbesteuerstundungen und
Hilfsprogramme haben viel gekostet. Wenn wir
aber wollen, dass die Steuerquellen schnell
wieder sprudeln, müssen wir jetzt darauf achten,
dass möglichst alle Betriebe wieder festen Boden
unter die Füße bekommen. Unsere Unternehmen
benötigen alle verbliebenen Reserven für den
Re-Start“.
Die Niederrheinische IHK hat
sich mit ihrem Appell im Vorfeld der nächsten
Sitzung des Haushaltsausschusses auch direkt an
den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden
in Xanten gewendet. In ihrem Schreiben weist sie
darauf hin, dass die Kommunen in NRW die Kosten
der Corona-Pandemie über 50 Jahre abschreiben
können. Ein Vorteil der öffentlichen Hand, den
die Unternehmen nicht haben. Wann der Rat über
die mögliche Steuererhöhung entscheidet, ist
noch offen.
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