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Maskenpflicht im Weseler Rathaus bleibt

Stadt Wesel, 2. April 2022 - Die Infektionszahlen im Kreis Wesel sind weiterhin hoch. Da sich täglich viele Menschen im Rathaus Wesel aufhalten und in den Fluren begegnen, bleibt bis auf Weiteres die Maskenpflicht in den Räumen der Stadtverwaltung bestehen.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, kann des Hauses verwiesen werden. Die Stadt Wesel bittet um Verständnis.

 

Kreistagssitzung am 31.3.2022

Kreis Wesel, 01. April 2022

Antrag auf RVR-Austritt abgelehnt
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragte Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) nach langer intensiver Diskussion abgelehnt.

In geheimer Abstimmung stimmten 41 Kreistagsmitglieder für einen Austritt und 22 dagegen, ein Kreistagsmitglied enthielt sich. Damit wurde die für einen Austritt aus dem RVR notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 45 Kreistagsmitgliedern nicht erreicht.


Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit vom Kreistag beschlossen
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Doppelhaushalt 2022/2023 mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2022 wurde auf 36,2 % und für 2023 auf 36,4 % festgesetzt (2019 und 2020: 37 %, 2021: 36,4 %). Die Jugendamtslage wurde für 2022 auf 23,65 % und für 2023 auf 25,26 % (2019: 21,13 %, 2020: 20,94 %, 2021: 23,81 %) festgesetzt.

Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, aber auch für die Pandemiebekämpfung haben insgesamt ein Volumen von rd. 685,1 Mio. Euro in 2022 und bei rd. 698,3 Mio. Euro in 2023. Darin sind auch jeweils rd. 0,1 Mio. Euro erhöhte Zuwendungen für die Arbeit der Vereine und Verbände in 2022 und 2023 enthalten. Für Investitionen in Schulen, Straßen und Radwegen wurden rd. 51,7 Mio. Euro in 2022 und rd. 48,1 Mio. Euro in 2023 zur Verfügung gestellt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der AfD Gruppe Kreis Wesel (Dr. Renatur Rieger, Olaf Wilhelm), Ralf Lange (FWG), Einzelkreistagsmitglied Richard Kraschinski und wurde der Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der Stellenplan wurde mit insgesamt 1.394,79 Stellen für 2022 und 1.400,79 Stellen für 2023 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der AfD Gruppe im Kreistag Wesel (Sebastian Nehnes, Michael Huth) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.

Landrat Ingo Brohl: "Ich freue mich, dass der erste Doppelhaushalt meiner Amtszeit mit breiter Mehrheit der Kreispolitik beschlossen wurde. Die Kreisumlage wurde auf ein historisch niedriges Niveau festgesetzt und zum Entwurf des Haushalts zusätzlich im Jahr 2022 abgesenkt. Damit werden die Städte und Kommunen entlastet. Trotzdem investiert der Kreis in vielen wichtigen Bereichen und auch den Anträgen der Wohlfahrtsverbände wurde sehr weitgehend gefolgt. Insgesamt ein guter Tag für die Menschen im Kreis Wesel."