Wärmeplanung am Niederrhein
Fernwärmeverbund Niederrhein und thyssenkrupp Steel: Nachhaltige Abwärmenutzung für eine bessere CO2-Bilanz

Bezirksschülervertretung Kreis Wesel zieht in den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Integration ein!
Bezirksschülervertretung des Kreis Wesel

Wesel/Hamminkeln, 26. September 2024 - Wir haben es geschafft! Die Bezirksschülervertretung Kreis Wesel wurde heute mit dem Antrag der FDP-Kreistagsfraktion und den Stimmen aller Parteien im Kreistag am 26.09.2024 in den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Integration des Kreises Wesel als beratendes Mitglied einberufen.  

Der demokratische Prozess aktiv zu begleiten und für die Interessen der Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen und Berufskollegs einzustehen, erfüllt uns mit großer Freude. Es ist eine Chance, die Zukunft der Bildung in unserer Region direkt mitzugestalten und sicherzustellen, dass die Perspektive der jungen Generation in Entscheidungen einfließt. Gemeinsam wollen wir konstruktive Impulse setzen, die den Schulalltag positiv verändern.  

Die Bezirksschülervertretung Kreis Wesel hat einstimmig unseren Bezirksschülersprecher Liyardin Meier als 1. Hauptmitglied und unseren Bezirksschatzmeister Luka Scherder als vertretendes Mitglied in den Ausschuss gewählt. Beide besuchen das Berufskolleg für Technik in Moers und sind bereit, ihre Verantwortung engagiert wahrzunehmen.  

„Wir danken dem Kreistag für diese schnelle und richtige Entscheidung! Diese Vertretung der Schülerinnen und Schüler ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Wir freuen uns auf die kommenden Sitzungen und sind entschlossen, unsere Ideen und Anliegen einzubringen. Besonders wichtig ist es uns, schulpolitische Themen wie die Digitalisierung, den Ausbau der Berufskollegs und Förderschulen und Maßnahmen zur Gewaltprävention voranzutreiben.“ betont Liyardin Meier.  

Die Bezirksschülervertretung Kreis Wesel bedankt sich bei allen Beteiligten und freut sich auf die anstehenden Aufgaben.

Keine Deponie auf Halde Lohmannsheide! BUND klagt, Duisburg unterstützt Moers

BSV Wesel erhält erstmals die Chance auf einen Sitz als beratende Stimme im Schulausschuss
Bezirksschülervertretung des Kreis Wesel

Wesel/Hamminkeln, 29. August 2024 - Die BSV Wesel hat durch den Antrag der FDP Kreistagsfraktion erstmals die Möglichkeit, sich und ihre Arbeit im Ausschuss für Schule, Kunst, Kultur und Integration vorzustellen. Außerdem erhält die BSV Wesel dadurch nach erfolgreicher Abstimmung die Chance, einen Sitz im Ausschuss mit beratender Stimme zu erhalten.   

Seit Beginn der Gründung des BSV Wesel im Frühjahr arbeitet der Bezirksvorstand auf diese Möglichkeit hin, um mehr Mitspracherecht in der Politik für die Schüler und Schülerinnen im Kreis Wesel zu erzielen.  
 
"In unserer aktuellen Form vertreten wir rund 60.000 Schülerinnen und Schüler sowie 127 Schulen aus allen 13 Städten unseres Kreises, einschließlich der Förderschulen und Berufskollegs, die in den Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen. Aufgrund unserer umfassenden Kenntnisse der Situation an den Schulen und Berufskollegs sind wir in der Lage, fundierte Beratung zu schulischen Themen zu bieten." erklärt Liyardin Meier, Vorsitzender der BSV Wesel.  

"Am 10. September bekommt die BSV Wesel einen mehrminütigen Zeitrahmen, um sich im Ausschuss vorzustellen und ihr Anliegen näherzubringen. Der Bezirksvorstand freut sich über diese Möglichkeit.
Wir sind der Überzeugung, dass unsere gewählten Vertreter der BSV die unterschiedlichen Meinungen der Schülerschaft gut und breit vertreten kann. Durch die unterschiedlichen Schulformen, die die Vorstandsmitglieder besuchen, aber auch die Delegierten, können wir aus eigener Erfahrung aktuelle Themen in der Politik ansprechen und so unserer Pflicht, die Schüler und Schülerinnen im Kreis Wesel zu vertreten, nachkommen."

Xanten
Anfrage des Stadtverordneten Matthias C. Voll, Bürger-Basis Xanten
Antwort Dienstleistungsbetrieb Stadt Xanten
Krähenpopulaton und Genehmigung zur Vergrämung vom 26.11.2022  

Xanten, 4. Juli 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Wadleich,   
die in der DS St 14/973 von der B / B / X am 16.03.2017 geforderten Maßnahmen gegen das vermehrte Aufkommen von Krähen im Innenstadtbereich und in den Ortschaften hatten nach langjährigen, intensiven Bemühungen des DBX teilweisen Erfolg. 
Der Kreis Wesel als Untere Naturschutzbehörde hatte fünf Standorte genehmigt, dass eine Vergrämung möglich ist.  

Fragen:
• Können weitere Standorte u.a. Europaplatz und Bahnhostrasse, teilweise Westwall, als weitere Standorte für die Vergrämungsmassnahmen bei der Unteren Naturschutzbehörde  beantragt werden?
• Sind aktuell die Reinigungsarbeiten (Krähenkot) auf den Wegen umgesetzt worden z.B. Kita Pustekuchen und Westwall? 

Einige erregte BürgerInnen haben mich bezüglich dieser Thematik kontaktiert und mich gebeten dieses Anliegen weiterzuleiten.   


Xanten, 5. Juli 2024
Sehr geehrter Herr Voll,
ich beziehe mich auf Ihre Anfrage bezüglich der Erweiterung der Standorte, bei denen eine Nestentnahme genehmigungsfähig sein könnte. Grundsätzlich werden keine weiteren Standorte von der Unteren Naturschutzbehörde zur Entnahme freigegeben, mit Ausnahme von Schulen, Kindergärten, sowie Spielplätzen.
Wir beantragen gerade eine Erweiterung im Ortsteil Lüttingen der diese Kriterien erfüllt. Bisher noch ohne Entscheidung der Behörde.

Ihre genannten Standorte entsprechen nicht den vorgegebenen Standortkriterien, und sind somit nicht von der Stadt Xanten beantragbar.

Die Reinigungsarbeiten in den von Ihnen genannten Bereichen werden regelmäßig im gesamten Stadtgebiet durchgeführt.

Bei weiteren Fragen oder Anregungen können Sie mich gerne anrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dienstleistungsbetrieb Stadt Xanten

Europawahl 2024
So hat Hamminkeln gewählt

Keine Agrardieselvergütung, keine KFZ-Steuerbefreiung, Mauterhöhung, mangelnder Respekt und vieles mehr
DAS treibt die Bauern, Spediteure und auch Handwerker auf die Straße!

Krefeld/Hamminkeln, 16. Januar 2024 - In Berlin demonstrieren viele Bauern mit Traktoren, Spediteure mit ihren Lkws und auch Handwerker. Worum geht es überhaupt?

Die Pläne der Ampelregierung zur Streichung der Agrardieselvergütung und der Aufhebung der KFZ-Steuerbefreiung für Landmaschinen haben viele Organisationen aus Landwirtschaft und Logistik vereint und auf die Straße gebracht. Auch wenn die Pläne mittlerweile zumindest zum Teil korrigiert wurden, war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Denn neben Verschärfungen im Umwelt-, Bau- und Tierbereich haben weitere bereits beschlossene Maßnahmen wie Mauterhöhung, Anhebung des CO2 -Preises oder Pfand auf Milchgetränke in Plastikflaschen zu einer deutlichen Mehrbelastung für Milcherzeuger und Molkereien geführt. „Die Verteuerung der Produktion bedeutet einen Preisanstieg eines Basislebensmittels, den letztendlich auch
Verbraucher im einwohnerstärksten Bundesland zu tragen haben“, so Hans Stöcker, Rheinischer Vorsitzender der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW e. V. (LV Milch NRW) in der Jahrespressekonferenz.

Ein Mangel an politischer Verlässlichkeit und die dadurch bedingten schlechten Rahmenbedingungen beschleunigen den seit Jahren anhaltenden Strukturwandel. Dies ist umso mehr kontraproduktiv, da gerade die regionale Produktion von allen Seiten gefordert wird und zumindest die Beibehaltung der derzeitigen Produktion in unserer Gunstregion die beste Investition in nachhaltigen Klimaschutz und Versorgungssicherheit ist. Die Milchwirtschaft trägt entscheidend zur Ernährungssicherung bei und ermöglicht einen ausgewogenen Speiseplan mit regional produzierten Lebensmitteln.

„Diese Zusammenhänge weiter in Gesellschaft und Politik zu tragen, ist eine unserer Aufgaben als Landesvereinigung“, so Benedikt Langemeyer, Westfälischer Vorsitzender der LV Milch NRW. Vielfalt im ländlichen Raum bedeute auch Vielfalt auf dem Teller.
Sich weiter verändernde Märkte im In- und Ausland, neue Anforderungen der Politik und der Gesellschaft – auch das Jahr 2024 werde vielfältige Herausforderungen für die Branche bringen.

Ein positives Signal: Trotz global unruhiger Zeiten geben Prognosen der EU-Kommission und des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums einen recht stabilen Milchmarkt für die kommenden zwölf Monate.

NRW-Milchmarkt kompakt
Die in NRW konventionell erzeugte Milchmenge (Jan.-Okt. 2023) ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,9% angestiegen und bewegt sich damit leicht unterhalb der Bundesebene (+1,6%). Die Verbraucherpreise für Milchprodukte haben insgesamt moderat angezogen; Quark, Käse und Sahne sogar deutlich. Einzig Butter war für den Verbraucher im Gegensatz zum Vorjahr im Jahr 2023 um ein Viertel günstiger, pro Päckchen (250g Handelsmarke) lag der Preis im Schnitt bei 1,61 Euro. Das ganze Jahr über rangierte geformte Butter an der Börse zwar unter den Preisen von 2022, jedoch auf einem immer noch guten Niveau im Vergleich zu den letzten Jahren. Auch bei Magermilchpulver lagen die Notierungen bis einschließlich Oktober unter dem Vorjahr, zum Jahresende hin ist eine positive Entwicklung festzustellen.

Der Absatz von Milch und Frischkäse ist in Deutschland in 2023 (Jan.-Okt.) leicht zurückgegangen – SB-Käse hingegen konnte einen moderaten Zuwachs verzeichnen. Zum wiederholten Male ist eine starke Absatzsteigerung bei Weidemilch (+31,5%) festzustellen.

Der Auszahlungspreis liegt im Zeitraum Jan. bis Okt. 2023 in NRW bei 44,17 Cent/kg konventioneller Milch (4,0% Fett/3,4% Eiweiß) und weist somit ein deutliches Minus von 11,7% bzw. 5,88 Cent/kg gegenüber dem Vorjahr aus.
Der Biomilchpreis befand sich im selben Zeitraum bei 54,68 Cent/kg mit einer minimalen Preisdifferenz von 0,03Ct/kg auf Vorjahresniveau.

Bürgerentscheid in Bocholt: Deutliche Mehrheit stimmt für Containerdorf am Takenkamp
Mehr Demokratie e.V.

Bocholt, 24. Oktober 2023 - Am Sonntag (22. Oktober) fand in Bocholt ein Bürgerentscheid über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in einem Containerdorf statt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 66 Prozent der Abstimmenden für den Bau einer Sammelunterkunft „Auf dem Takenkamp" in Biemenhorst aus.
Insgesamt beteiligten sich 38,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten an dem Bürgerentscheid, damit liegt die Beteiligung etwas über dem NRW-Durchschnitt von 32 Prozent.

Der Bürgerentscheid in Bocholt war bereits der achte Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen, Herten, Viersen und Welver fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Es war der dritte Bürgerentscheid in Bocholt. In Bocholt könnte es bald auch zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen. Aktuell wartet eine Initiative auf eine Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren zum Stopp der Rathaussanierung.

Erfolgreiches Bürgerbegehren
Der Bocholter Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück. Im März 2023 hatte der Bocholter Stadtrat für den Bau einer Erstunterbringungsmöglichkeit in Biemenhorst gestimmt. Eine Initiative sammelte daraufhin mehr als 3.700 Unterschriften, damit die Bürger über den Bau abstimmen können. Die Bürger konnten ihre Stimme vor Ort im Wahllokal oder auf Antrag per Brief abgeben.

Mehr Demokratie fordert, dass die Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden automatisch an alle Abstimmungsberechtigten verschickt werden. Das könne die Beteiligung noch erhöhen. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stelle das eine zusätzliche Hürde dar.    

Das Thema Geflüchtetenunterkünfte treibt immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen und auch deutschlandweit um. Zunehmend werden  Bürgerbegehren gegen einzelne Unterkünfte und Standorte gestartet.

„Bürgerbegehren sind immer auch ein Seismograf für politische Stimmungen in einer Stadt oder Gemeinde. Eine umfassende Information und frühzeitige Beteiligung kann die Akzeptanz für politische Entscheidungen erhöhen“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.  

Abgrabungsverfüllung Mühlenberg: Umweltministerium und Kreis Wesel informieren über Ergebnis der Gefährdungsabschätzung: „Keine Gefahr“

Kreis Wesel, 16. Februar 2023 - Die Kreisverwaltung Wesel informierte am Dienstag, 14. Februar 2023, im Kreishaus gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) die Vertreter der Gemeinden Hünxe und Schermbeck, des Gahlener Bürgerforums sowie der Kreistagsfraktionen über die Ergebnisse der abschließenden Gefährdungsabschätzung für den Mühlenberg. Diese wurde aktuell von der Betreiberin der Verfüllung, der Firma Nottenkämper, an den Kreis übergeben und am 13. Februar dem Landtag vorgelegt.

Der vom Kreis beauftragte Gutachter Dr. Michael Kerth stellte die wesentlichen Erkenntnisse aus den umfangreichen Untersuchungen vor. Diese wurden in den letzten zwei Jahren am und um den Mühlenberg ausgeführt. Ergebnis ist, dass im jetzigen Zustand des Mühlenbergs keine Schäden an der Umwelt vorliegen. Zur Aufrechterhaltung des gefahrlosen Zustandes sind bautechnische Maßnahmen an der Tongrube einschließlich des Betriebs einer Sickerwasserfassung und -behandlung erforderlich. Dr. Kerth sieht weiterhin keine Notwendigkeiten für Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr. Damit der gefahrlose Zustand langfristig gesichert wird, schließt sich unmittelbar eine Machbarkeitsstudie an, die die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen bis zum Herbst 2023 ermitteln soll.


Zwischen 2010 und 2013 kam es zu einer illegalen Einlagerung von Ölpellets in der Verfüllung der Tonabgrabung Mühlenberg. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MULNV) hatte im Zuge der Prüfung davon ausgehender Gefahren ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im daraus resultierenden Abschlussbericht zur Evaluierung vorliegender Daten, Ergebnisse und Entscheidungen wurde die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung und Vorbereitung von eventuellen Sanierungsarbeiten festgestellt. Im Anschluss daran hat eine Koordinierungsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums die hierzu erforderlichen Arbeitsschritte abgestimmt und deren Umsetzung begleitet.

Im Juli 2021 hatten der Kreis Wesel und die Firma Nottenkämper als Betreiberin der Abgrabung und Verfüllung Mühlenberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen. Die Betreiberin hat sich damit verpflichtet, die nach vorliegendem Gutachten notwendigen Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen und eine Machbarkeitsstudie für eine gegebenenfalls erforderliche Sanierung der Abgrabung zu erstellen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag bietet dem Kreis Wesel große Sicherheit für die Kostenträgerschaft des Ordnungspflichtigen.

Ein vierter Bericht zu den bisher ausgeführten Arbeiten und die abschließende Gefährdungsabschätzung wurden zwischenzeitlich auf der Internetseite des Kreises Wesel unter https://www.kreis-wesel.de/de/themen/muehlenberg-schermbeck-huenxe-illegale-entsorgung-von-oelpelletts/ unter dem Themenbereich 10 „Umsetzung ergänzendes Gutachten MULNV“ veröffentlicht.

Beteiligungsaktion zu Spielplatz-Modernisierung am 19.1.2023

Stadt Dinslaken, 14. Januar 2023 - Wie bereits mitgeteilt, modernisiert die Stadt Dinslaken den Kinderspielplatz Hügelstraße. Die Umbauarbeiten haben bereits begonnen. Bevor die Arbeiten am Spielplatz selbst beginnen, gibt es am Donnerstag, den 19. Januar 2023, vor Ort eine Beteiligungsaktion für Anwohner*innen, Interessierte, Kinder und Jugendliche: Von 17 Uhr bis 18.30 Uhr sind Mitarbeitende der Stadtverwaltung auf dem Kinderspielplatz Hügelstraße, um die Pläne vorzustellen, Fragen zu beantworten und Wünsche sowie Anmerkungen anzunehmen.

Maskenpflicht im Weseler Rathaus bleibt

Stadt Wesel, 2. April 2022 - Die Infektionszahlen im Kreis Wesel sind weiterhin hoch. Da sich täglich viele Menschen im Rathaus Wesel aufhalten und in den Fluren begegnen, bleibt bis auf Weiteres die Maskenpflicht in den Räumen der Stadtverwaltung bestehen.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, kann des Hauses verwiesen werden. Die Stadt Wesel bittet um Verständnis.

Kreistagssitzung am 31.3.2022

Kreis Wesel, 01. April 2022

Antrag auf RVR-Austritt abgelehnt
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragte Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) nach langer intensiver Diskussion abgelehnt.

In geheimer Abstimmung stimmten 41 Kreistagsmitglieder für einen Austritt und 22 dagegen, ein Kreistagsmitglied enthielt sich. Damit wurde die für einen Austritt aus dem RVR notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 45 Kreistagsmitgliedern nicht erreicht.


Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit vom Kreistag beschlossen
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Doppelhaushalt 2022/2023 mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2022 wurde auf 36,2 % und für 2023 auf 36,4 % festgesetzt (2019 und 2020: 37 %, 2021: 36,4 %). Die Jugendamtslage wurde für 2022 auf 23,65 % und für 2023 auf 25,26 % (2019: 21,13 %, 2020: 20,94 %, 2021: 23,81 %) festgesetzt.

Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, aber auch für die Pandemiebekämpfung haben insgesamt ein Volumen von rd. 685,1 Mio. Euro in 2022 und bei rd. 698,3 Mio. Euro in 2023. Darin sind auch jeweils rd. 0,1 Mio. Euro erhöhte Zuwendungen für die Arbeit der Vereine und Verbände in 2022 und 2023 enthalten. Für Investitionen in Schulen, Straßen und Radwegen wurden rd. 51,7 Mio. Euro in 2022 und rd. 48,1 Mio. Euro in 2023 zur Verfügung gestellt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der AfD Gruppe Kreis Wesel (Dr. Renatur Rieger, Olaf Wilhelm), Ralf Lange (FWG), Einzelkreistagsmitglied Richard Kraschinski und wurde der Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der Stellenplan wurde mit insgesamt 1.394,79 Stellen für 2022 und 1.400,79 Stellen für 2023 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der AfD Gruppe im Kreistag Wesel (Sebastian Nehnes, Michael Huth) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.

Landrat Ingo Brohl: "Ich freue mich, dass der erste Doppelhaushalt meiner Amtszeit mit breiter Mehrheit der Kreispolitik beschlossen wurde. Die Kreisumlage wurde auf ein historisch niedriges Niveau festgesetzt und zum Entwurf des Haushalts zusätzlich im Jahr 2022 abgesenkt. Damit werden die Städte und Kommunen entlastet. Trotzdem investiert der Kreis in vielen wichtigen Bereichen und auch den Anträgen der Wohlfahrtsverbände wurde sehr weitgehend gefolgt. Insgesamt ein guter Tag für die Menschen im Kreis Wesel."