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Januar 2026 - Das Defizit in den
Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal
weiter gewachsen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer
Städte“ schlägt deshalb eine höhere Beteiligung des Bundes
an den Sozialkosten vor.
Das Statistische Bundesamt
hatte am Donnerstag (8. Januar) keine guten Nachrichten für
die Kommunen in Deutschland.
In den ersten drei
Quartalen des vergangenen Jahres lag das Minus in den Etats
der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro – und
damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im bitteren
Rekordjahr 2024. Auf NRW entfallen 8,5 Milliarden Euro.
Zugleich steigt damit die Gefahr dramatisch, dass am Ende
des Jahres 2025 bundesweit die 30-Milliarden-Euro-Grenze
deutlich überschritten wird.
Eine wesentliche Ursache
für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen
Steuereinnahmenentwicklung die explodierenden
Sozialausgaben. Sie wuchsen in den ersten drei Quartalen um
vier Milliarden Euro: Insbesondere die Ausgaben für die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für die
Jugendhilfe nahmen um gut 11 Prozent zu.
An diesen
vom Bund veranlassten Aufgaben, die am Ende des Jahren 2025
gut 45 Milliarden Euro kosten werden (ohne Stadtstaaten)
beteiligt sich der Bund bisher nicht.
Um die
Entwicklung endlich umzukehren, fordert das Aktionsbündnis
„Für die Würde unserer Städte“ eine notwendige
Sofortmaßnahme. „Bund und Länder müssen sich stärker an
Sozialkosten beteiligen, nach unserer Ansicht sind die
Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern
eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagt Martin
Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem sich
finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.
Die Kosten der Unterkunft haben sich in der Vergangenheit
schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe
erwiesen. Damals erhöhte der Bund seinen Anteil auf rund 75
Prozent und entlastete die Städte und Gemeinden spürbar.
Eine Komplettübernahme der Kosten der Unterkunft könnte nun
ähnliches bewirken. Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in
Bundesauftragsverwaltung übernehmen, ist ihnen bewusst und
wird vom Aktionsbündnis akzeptiert.
„Für die Würde
unserer Städte“ hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin
Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit
ist. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen
und nicht erst bei den Ländern. Das Aktionsbündnis
appelliert daher an die Länder, an einer konstruktiven
Lösung mitzuarbeiten und nicht wie beim Sondervermögen
Infrastruktur zum Teil „klebrige Finger“ zu bekommen.
Diese notwendige Sofortmaßnahme wäre ein wichtiger
Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen. Dabei geht es
nicht allein um mehr Geld. In gleicher Weise wichtig ist es,
Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat insgesamt zu
reformieren:
1. Bund und Länder müssen insbesondere
bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen
zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden.
2. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System
der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt
werden, um die Hilfen besser und effektiver zum Einsatz zu
bringen.
3. Die Finanzausstattung der Kommunen muss
grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem
Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand
sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv
halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf
besonders berücksichtigt werden.
4. Die Förderpolitik
muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand
für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld
pauschal erhalten.
5. Der Bund muss seine
Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken. 250
Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in
Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.
Mehr zum
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ finden Sie
auf www.fuerdiewuerde.de
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