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• bis 2025

Keine kurzfristige Schließung – Zukunft der Dinslakener Eissporthalle offen

Dinslaken/Hamminkeln, 16. Februar 2026 - Am 11. Februar 2026 haben drei in der Eissporthalle aktive Vereine – die Kobras, die Sportkegler und die Sportschützen vom PSSC –Bürgermeister Simon Panke zu einem Austausch eingeladen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde vor allem die Frage diskutiert, welche Auswirkungen die dramatische Haushaltslage auf die Zukunft der Eishalle haben werden. Darauf antwortete der Bürgermeister transparent, indem er die bestehenden Probleme benannte. Eine kurzfristige Schließung wurde in dem Gespräch nicht thematisiert. Ein kritischer Punkt dürfte aber erreicht werden, sobald Sanierungskosten anfallen. Dann müssten Stadt und Rat entscheiden, ob man angesichts einer jahrelangen Haushaltssicherung diese Mittel noch aufbringen kann. 

Relativ zeitnah, wohl spätestens im Jahr 2027, müsste eine Investition über ca. 1 Million Euro in das Hallendach erfolgen, um den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Problematisch wirken sich aber vor allem die Betriebskosten aus.

Der Rat wird in Kürze (Ende März) ein Haushaltssicherungskonzept beschließen müssen. Im Verwaltungsentwurf wird vorgeschlagen, die jährlichen Zuschüsse an die eissporttreibenden Vereine schrittweise zu reduzieren – in den Jahren 2027 und 2028 um jeweils 125.000 Euro. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes sieht außerdem vor, dass die städtischen Gesellschaften einen höheren finanziellen Beitrag zur Konsolidierung erbringen müssen, um das jährliche Defizit innerhalb der nächsten acht Jahre auf Null zu reduzieren. Ein besonders großer Anteil, rund 6,7 Millionen Euro pro Jahr, muss dabei von den Stadtwerken beigetragen werden, als größter Tochtergesellschaft. Derzeit bringen die Stadtwerke jährlich ca. 1 Million Euro auf, um die Eishalle zu betreiben. Dieses Geld kann nicht an die Stadt ausgeschüttet werden.

Insgesamt, mit Betriebskosten plus Vereinszuschüssen, kostet die Eishalle also ca. 1,25 Millionen Euro pro Jahr. Die nötigen Investitionen in das Gebäude und die Technik sind darin nicht inbegriffen. Rechnet man diese Summe in Grundsteuer-Hebesatzpunkten müsste die Grundsteuer B um zusätzliche 70 Punkte angehoben werden, um den Betrieb und die Zuschüsse weiter zu finanzieren. 

Der Bürgermeister hat im Gespräch mit den Vereinen dargelegt, dass es wohl zwei realistische Handlungsoptionen gibt, um den Status Quo zu erhalten: Entweder findet sich ein Investor – wie kürzlich bei der Eishalle in Wesel.
Oder der Rat müsste beschließen, dass eine noch stärkere Erhöhung der Grundsteuer B erfolgt.

Noch höhere Kosten werden allerdings entstehen, sobald die erwähnten Sanierungsarbeiten fällig werden. Neben den Investitionen in das Dach, dürften über die Jahre gesehen noch weitere Maßnahmen notwendig werden. Bis vor drei Jahren wurde immerhin über die Notwendigkeit einer Modernisierung in Höhe von 40 Millionen Euro gesprochen – eine Summe, die für die Stadt Dinslaken in den nächsten Jahren nicht zu stemmen sein wird.

Schlussendlich wird die Entscheidung über das künftige Vorgehen dem Rat obliegen.

Dinslaken will genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufstellen

Dinslaken/Hamminkeln, 1. Februar 2026 - Die Stadt Dinslaken ist fest entschlossen, ihren Haushalt zu konsolidieren. Ansonsten sind Handlungsspielräume und alle Dienstleistungen, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, gefährdet. Wie Bürgermeister Simon Panke im November 2025 bereits berichtet hatte, steht die Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Das jährliche Defizit wird in diesem Jahr bereits rund 40 Millionen Euro betragen und in den kommenden Jahren auf über 50 Millionen Euro ansteigen, wie Kämmerer Achim Thomae in der öffentlichen Ratssitzung am 28.01.2026 darlegte.

Thomae erklärt: „Selbst bei einer Berücksichtigung aller bisher beschlossenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen lässt sich das Defizit nicht beheben. Ohne mutiges und entschlossenes Handeln des Rates müssten die freiwilligen Maßnahmen weit über die hier vorgeschlagenen Größenordnungen hinaus gekürzt werden. Unser Investitionsniveau würde zukünftig weiter deutlich eingeschränkt sein; freiwillige Maßnahmen kämen nicht mehr vor. Dies würde zu nachlassender Attraktivität und Lebensqualität der Stadt Dinslaken führen.“

Wie der Bürgermeister und der Kämmerer aufzeigten, ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2033 nur zu erreichen, wenn Dienstleistungen reduziert oder gestrichen, verwaltungsinterne Sparmaßnahmen ergriffen und Steuern erhöht sowie wirtschaftliches Wachstum gewonnen werden.

Bürgermeister Simon Panke betont: „Wir stehen vor einer historischen Aufgabe, die zugleich eine historische Verpflichtung für Dinslaken ist. Wir müssen gemeinsam die Überschuldung abwenden. Wenn wir jetzt nicht den Mut aufbringen, den dunklen Tunnel vor uns zu betreten, dann werden nicht nur wir selbst, sondern auch die kommenden Generationen darunter leiden müssen. Wir werden dann nicht mehr diskutieren können, was wir noch tun und was wir bleiben lassen, sondern uns würde einfach alles vollständig aus der Hand genommen. Um das zu verhindern, sind Mut und Eigeninitiative gefragt. Wir müssen diesen dunklen und auch furchteinflößenden Tunnel vor uns nun betreten und gemeinsam da durch. Und dann werden wir auch wieder Licht sehen. Es werden harte und bisweilen schmerzhafte Jahre, aber es gibt keinen Weg, der um den Tunnel herumführt. Wir dürfen unsere Augen nicht vor der Realität verschließen. Die notwendigen politischen Entscheidungen sind schwierige, aber sie müssen nun getroffen werden. Es geht um die Zukunft unserer Stadt.“

Eine der vielen Maßnahmen, die kurzfristig ergriffen werden müssen, ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 648 auf 998 Hebesatzpunkte. Die dadurch gewonnenen 6,5 Millionen Euro pro Jahr tragen dazu bei, den enormen jährlichen Schuldenzuwachs etwas zu reduzieren.

Im Rahmen der Ratssitzung hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf 2026 eingebracht. Hierbei erläuterte er noch einmal, dass der gesetzlich vorgeschriebene Pfad zur Haushaltskonsolidierung bis maximal 2033 dauern dürfe. Am Ende dieser Zeit müsse zwingend der Haushaltsausgleich stehen.

Die Einbringungsrede des Kämmerers sowie die Grundsatzrede des Bürgermeisters werden kurzfristig auf der städtischen Homepage www.dinslaken.de veröffentlicht und können dort nachgelesen werden.

Die Stadt Dinslaken wird in den kommenden Wochen offen über die weiteren Schritte informieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Am Mittwoch, 11. März 2026, soll es ein erstes Stadtteilgespräch geben. Dieses findet um 18 Uhr in der Aula des GHZ in Hiesfeld statt. Ein Termin für ein weiteres Stadtteilgespräch ist gerade in Vorbereitung. Am 26. März entscheidet der Stadtrat über das Haushaltssicherungskonzept.

Bürgermeister Simon Panke hat sich am Mittwoch, 28. Januar, in einer Videomitteilung direkt an die Dinslakenerinnen und Dinslakener gewandt. Die Videomitteilung kann auf der städtischen Homepage sowie der städtischen Facebook- und Instagramseite abgerufen werden.

Hintergrund: Personalkostensteigerungen, die durch tarifliche und besoldungstechnische Anpassungen bedingt sind, sowie stark ansteigende Leistungen für Soziales und Jugend sind die Hauptfaktoren für den aktuellen deutlichen Anstieg des Haushaltsdefizits. So sind innerhalb von drei Jahren die Personal- und Transferaufwendungen um 20 Prozent und mehr gestiegen. Dinslaken und zahlreiche weitere Kommunen fordern im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ von Bund und Ländern eine angemessene Finanzausstattung.

Rekord-Minus: Kommunen fordern Soforthilfe
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"

Januar 2026 - Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ schlägt deshalb eine höhere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten vor.

Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag (8. Januar) keine guten Nachrichten für die Kommunen in Deutschland.
In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres lag das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro – und damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im bitteren Rekordjahr 2024. Auf NRW entfallen 8,5 Milliarden Euro.
Zugleich steigt damit die Gefahr dramatisch, dass am Ende des Jahres 2025 bundesweit die 30-Milliarden-Euro-Grenze deutlich überschritten wird.

Eine wesentliche Ursache für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen Steuereinnahmenentwicklung die explodierenden Sozialausgaben. Sie wuchsen in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro: Insbesondere die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für die Jugendhilfe nahmen um gut 11 Prozent zu.

An diesen vom Bund veranlassten Aufgaben, die am Ende des Jahren 2025 gut 45 Milliarden Euro kosten werden (ohne Stadtstaaten) beteiligt sich der Bund bisher nicht. 

Um die Entwicklung endlich umzukehren, fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine notwendige Sofortmaßnahme. „Bund und Länder müssen sich stärker an Sozialkosten beteiligen, nach unserer Ansicht sind die Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagt Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem sich finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.

Die Kosten der Unterkunft haben sich in der Vergangenheit schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe erwiesen. Damals erhöhte der Bund seinen Anteil auf rund 75 Prozent und entlastete die Städte und Gemeinden spürbar. Eine Komplettübernahme der Kosten der Unterkunft könnte nun ähnliches bewirken. Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in Bundesauftragsverwaltung übernehmen, ist ihnen bewusst und wird vom Aktionsbündnis akzeptiert.

„Für die Würde unserer Städte“ hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit ist. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern. Das Aktionsbündnis appelliert daher an die Länder, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten und nicht wie beim Sondervermögen Infrastruktur zum Teil „klebrige Finger“ zu bekommen.

Diese notwendige Sofortmaßnahme wäre ein wichtiger Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen. Dabei geht es nicht allein um mehr Geld. In gleicher Weise wichtig ist es, Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat insgesamt zu reformieren:

1. Bund und Länder müssen insbesondere bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden.

2. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt werden, um die Hilfen besser und effektiver zum Einsatz zu bringen.

3. Die Finanzausstattung der Kommunen muss grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf besonders berücksichtigt werden.

4. Die Förderpolitik muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld pauschal erhalten.

5. Der Bund muss seine Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken. 250 Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.

Mehr zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ finden Sie auf www.fuerdiewuerde.de 

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