Samstag, 7., Sonntag, 8. Dezember 2024
NATO-Außenminister skizzieren weiteres Vorgehen
gegen russische Sabotage
Die
NATO-Außenminister schlossen am 4. Dezember 2024
in Brüssel ihre zweitägigen Treffen ab, bei
denen es um die eskalierende Kampagne
feindlicher Aktionen Russlands in NATO-Ländern
ging.

Bei ihrem Treffen am Mittwoch erwogen die
Alliierten eine Reihe von Maßnahmen, um
Russlands Aktionen gegen die NATO und einzelne
Verbündete entgegenzuwirken.
Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass „sowohl
Russland als auch China versucht haben, unsere
Länder durch Sabotageakte, Cyberangriffe und
Energieerpressung zu destabilisieren und unsere
Gesellschaften zu spalten“. Er merkte an, dass
die Minister sich auf eine Reihe von Maßnahmen
geeinigt haben, um Russlands feindseligen und
Cyberaktivitäten entgegenzuwirken, darunter ein
verstärkter Informationsaustausch, mehr Übungen,
ein besserer Schutz kritischer Infrastrukturen,
eine verbesserte Cyberabwehr und ein härteres
Vorgehen gegen Russlands „Schattenflotte“
ölexportierender Schiffe.
Er betonte
ferner, dass die NATO „in diesen Fragen eng mit
der EU zusammenarbeiten wird“. Herr Rutte
unterstrich, dass die zunehmende Annäherung
Russlands, Chinas, Nordkoreas und des Irans die
globale Natur der Bedrohungen verdeutlicht,
denen wir gegenüberstehen, einschließlich der
eskalierenden Gefahren des anhaltenden Krieges
in der Ukraine. Er merkte an, dass Russland im
Gegenzug für Truppen und Waffen Nordkorea bei
dessen Raketen- und Atomprogrammen unterstützt.
„Diese Entwicklungen könnten die
koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar
die Vereinigten Staaten bedrohen. Deshalb
bedroht Russlands illegaler Krieg in der Ukraine
uns alle“, sagte er. Während des zweitägigen
Treffens trafen sich die NATO-Verbündeten auch
mit Seiner Majestät König Abdullah II. von
Jordanien, um die Lage im Nahen Osten und die
Bedeutung einer noch engeren Zusammenarbeit der
NATO mit ihren Partnern in der Region zu
besprechen.
Der Generalsekretär
dankte dem König von Jordanien für seine
persönliche Führung und Unterstützung der
Allianz und merkte an, dass die NATO bald ein
Verbindungsbüro in Amman eröffnen werde, um
diese Beziehungen weiter zu vertiefen. Die
NATO-Minister trafen sich im NATO-Ukraine-Rat
auch mit dem ukrainischen Außenminister Andrii
Sybiha und mit Kaja Kallas, der neuen Hohen
Vertreterin der EU. Sie erörterten die
dringendsten Bedürfnisse der Ukraine sowie die
Frage, was die Alliierten zusätzlich tun können,
um wichtige Munition und Luftabwehr
bereitzustellen, da Russland seine Angriffe
verstärkt und den Krieg mit Hilfe
nordkoreanischer Truppen und Waffen ausweitet.
Mark Rutte stellte fest, dass die
fortgesetzte Unterstützung der Ukraine Priorität
habe, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu
gegebener Zeit aus einer Position der Stärke
heraus über Frieden verhandeln könne. Er hob
ferner hervor, wie die NATO ihren
Verpflichtungen nachkommt, unter anderem durch
eine finanzielle Zusage und das neue Kommando in
Wiesbaden sowie durch NATO-Sicherheitshilfe und
-Ausbildung für die Ukraine. Der Generalsekretär
betonte: „Wir müssen mehr tun, als die Ukraine
nur im Kampf zu halten. Wir müssen genügend
Unterstützung leisten, um den Verlauf dieses
Konflikts ein für alle Mal zu ändern.“
Ukrainische Renten in
Deutschland: Stadt Kleve unterstützt Geflüchtete
im Antragsprozess
Seit Beginn des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat
eine Vielzahl von Ukrainern und Ukrainerinnen in
Kleve Zuflucht gefunden. Einige von ihnen haben
in der Ukraine eine Rente erhalten oder können
inzwischen eine Rente beantragen. Die Stadt
Kleve bietet zu diesem Thema nun umfassende
Informationen für ukrainische Seniorinnen und
Senioren. Auf der städtischen Homepage finden
Betroffene detaillierte Anleitungen, wie sie
ihre in der Ukraine erworbenen Rentenansprüche
geltend machen können.

Die Klever Skyline vor einer Ukraineflagge
In verständlicher Sprache, sowohl auf
Ukrainisch als auch auf Deutsch, werden die
notwendigen Schritte erläutert, um die
Rentenzahlungen aufzunehmen oder fortzuführen.
Mit dieser Initiative unterstreicht die Stadt
Kleve ihre Solidarität mit den geflüchteten
Menschen aus der Ukraine und leistet einen
wichtigen Beitrag zur Integration und
Unterstützung der älteren Generation.
Abrufbar ist die Seite unter
www.kleve.de/ukraine-rente.
Moers: Rat beschließt differenzierte
Hebesätze für Grundsteuer B Die
neuen Grundsteuerhebesätze für das kommende Jahr
hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 4.
Dezember, beschlossen. Wegen der
Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen hat das
Land empfohlen, die Hebesätze anzupassen. Die
Stadt darf dadurch aber nicht weniger oder mehr
Einnahmen erzielen.
•
Für die Steuerpflichtigen kann es je nach
Grundstück und Gebäude aber zu leicht höheren
oder niedrigeren Beiträgen kommen. Der Rat hat
die sogenannten differenzierten
Hebesätze für die Grundsteuer B
beschlossen. Das bedeutet, dass für
Wohngrundstücke 827 Prozentpunkte und für
Nichtwohngrundstücke 1.377 Prozentpunkte
veranschlagt werden.
•
Der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und
forstwirtschaftliche Grundstücke beträgt ab
nächstem Jahr 521 Prozentpunkte. Wegen des
ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs für 2025
steigen die Abgaben für die Bürgerinnen und
Bürger insgesamt aber nicht.
•
Sanierung des Schlossparks läuft wie geplant
Keine Mehrheit hatte ein spontan eingebrachter
Bürgerantrag zur Sanierung des Schlossparks
bekommen. Darin wurde angenommen, dass für das
Projekt zu viele gesunde Bäume gefällt werden.
Die Sanierung soll nun wie geplant laufen. In
den nächsten Tagen hat die Verwaltung die
endgültige Information, wie viele Bäume weichen
müssen.
Bürgermeister Christoph
Fleischhauer signalisierte den anwesenden
Bürgerinnen und Bürgern weiterhin
Gesprächsbereitschaft, um transparent über die
Anzahl und Art der entnommenen Bäume
aufzuklären.
•
Bürger:innen-Rat soll erprobt werden Mit
Mehrheit haben die Ratsmitglieder einen Antrag
auf Erprobung eines Bürger:innen-Rates in Moers
beschlossen. Im nächsten Jahr soll das Gremium
getestet werden. Daran können künftig
Bürgerinnen und Bürger lokalpolitische
Beschlüsse vorschlagen und vorbereiten.
Bürgermeister Fleischhauer schlug vor, als
eines der Themen den Antrag einer Fraktion über
die Umfrage zum Kulturangebot und der Stadt und
ggf. anderen freiwilligen Leistungen zu
diskutieren. Die Kosten für den Bürger:innen-Rat
werden durch das Bundesprogramm ‚Demokratie
leben!‘ übernommen. Städtische Finanzmittel
werden dort nicht eingesetzt. Die Ratssitzung
kann noch bis Mittwoch, 11. Dezember, auf www.youtube.com/stadtmoers angeschaut
werden.
23. Dezember bis 1.
Januar: Stadtverwaltung Moers hat Betriebsferien
Die Stadtverwaltung macht
Betriebsferien: Vom 23. Dezember bis
einschließlich 1. Januar an bleiben der
Bürgerservice, die Sozialraumteams, die vhs, die
Bibliothek und die Moerser Musikschule
geschlossen. Auch die Open Library und die
Außenrückgabe der Bibliothek stehen dann nicht
zur Verfügung.
- Die
Bibliothekszweigstelle Repelen bleibt bis
einschließlich 7. Januar geschlossen und die
Zweigstelle Kapellen schließt vom 13. Dezember
bis einschließlich 6. Januar. - Die
Online-Dienste der Bibliothek sind durchgängig
nutzbar. Das Grafschafter Museum und das Alte
Landratsamt (ALRA) sind am 24., 25. und 31.
Dezember geschlossen. An allen anderen Tagen –
auch an Neujahr – können die Ausstellungen
regulär besucht werden.
Ab dem 2. Januar
gelten für die Stadtverwaltung und die
städtischen Einrichtungen wieder die üblichen
Zeiten.
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